Quo vadis, Europa?

Die  Wahl  zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019  wird von vielen politischen Beobachtern als eine der wichtigsten der letzten Jahrzehnte betrachtet. Die Bedeutung der Wahl ergibt sich aus der schwierigen Situation der Europäischen Union: Der Brexit zieht sich in die Länge. Seine Folgen für den Kontinent sind noch in keiner Weise  absehbar. Einige Mitgliedsstaaten der EU scheren aus dem demokratischen Konsens aus und bauen an „illiberalen“ Demokratien (Polen, Ungarn, Rumänien). Selbst Kernländer und Gründerstaaten der EU wie Italien verlassen den Pfad pragmatischer Vernunft und versuchen sich in einem kruden Populismus. In nahezu allen Staaten, in denen im Mai gewählt wird, haben sich rechts- und linkspopulistische Parteien in Stellung gebracht. Sie träumen davon, nach der Wahl  im europäischen Parlament so starke Truppen zu haben, dass  sie in Zukunft  den Gang der  Dinge  entscheidend mitbestimmen können.

Die demokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten, zahlreiche Nichtregierungs-organisationen und pro-europäische Initiativen, Politologen und Aktivisten setzen der Propaganda von rechts- und links außen den Appell an die Vernunft, an Pragmatismus und Ausgleich entgegen. Liest man  die Programme dieser Organisationen, stellt man fest, dass es  fast alle vermeiden,  die Fehler der EU offen und  deutlich  zu benennen. Fast scheint es, als wollten sie durch das Verschweigen der Fehlentwicklungen der letzten Jahre die Wähler auf Samtpfoten zur Wahl der demokratischen Mitte  überreden. Das erinnert an Kinder, die bei  Gefahr die Augen verschließen und hoffen, dass die Gefahr  vorübergeht. Grüne und linke Parteien können es nicht lassen, weiterhin von offenen Grenzen zu träumen, als gehörten sie zum heiligsten Markenkern der Europäischen Union.

Ich bin der Überzeugung, dass nur das offene Benennen der Fehler und Defizite der Europäischen Union dazu beitragen kann, den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, die  ja stets behaupten, die europäischen Institutionen seien beratungsresistent und hörten nicht auf die kritische Meinung der Bürger. Diese Bürger  wollen  – das belegen Meinungsumfragen seit Jahren – keine weitere Vertiefung des europäischen Prozesses, sie wollen schon gar nicht, dass die Eigenverantwortung der Nationalstaaten durch die Befugnisse einer  europäischen Zentrale außer Kraft gesetzt wird. Wer immer das weiterhin verlangt, liefert den Populisten Argumente frei Haus, die sich dann umso besser als Sachwalter der „wahren“ Volksinteressen ihrer Länder in Szene setzen können. Die Vorbehalte gegenüber  einer Politik des „Wir brauchen mehr Europa“ haben  aber auch sachliche Gründe. Wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, wo es immer schwerer fällt, nationale Politiker für ihre Entscheidungen haftbar zu machen, weil sie bei Fehlentwicklungen in ihrem Land stets auf „Brüssel“ verweisen können. Es war ein fataler Fehler, im Verlaufe  der Euro-Rettungspolitik den Zusammenhang von politischer  Entscheidung und Haftung aufzuweichen. Die Euro-Zone hat immer noch kein Instrument gefunden, um die Regeln, die alle Staaten bei Einführung des Euro unterschrieben haben, durchzusetzen. Italien führt gerade die Rente mit  62 ein, obwohl diese Wohltat nur mit neuen Schulden zu finanzieren ist, die den immensen Schuldenberg (inzwischen über 130 Prozent des BIP) weiter erhöht. Dadurch bringt die italienische Regierung die ganze Euro-Zone in Gefahr, die auf seriöses ökonomisches  Handeln jedes einzelnen Staates angewiesen ist. Wenn Italien in eine ökonomische Schieflage geriete und durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus gerettet werden müsste, würde die absurde Situation entstehen, dass die Staaten, die das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht haben (wie z.B. auch Deutschland), ein Land alimentieren müssten, das seine Arbeiter und Angestellten schon mit 62 Jahren in den Ruhestand schickt. Das wäre nicht nur  ein Konjunkturprogramm für die  rechtspopulistischen Parteien in den Geberländern, es widerspräche  auch zutiefst dem Prinzip der Solidarität. Dieses setzt Notlagen voraus, die nicht selbstverschuldet sind. Die italienische Regierung führt Italien jedoch sehenden Auges aus ideologischer Verblendung   in die wirtschaftliche Krise.

Für die Pro-Europa-Initiativen sind die Rechtspopulisten auf der Bildfläche erschienen, als wären sie ein seltenes Naturereignis. Dem ist aber nicht so. Die meisten  dieser Parteien sind im Verlaufe der Euro-Krise entstanden, als das marode Griechenland von der EU mit gigantischen Summen  gerettet werden musste. Die Rechtspopulisten (vor allem die in den skandinavischen Ländern) gaben sich zuerst gar nicht fremdenfeindlich, sondern traten als ehrliche Sachwalter der ökonomischen Interessen ihrer Bürger auf, die nicht einsehen wollten, weshalb sie einem Land finanziell unter die Arme greifen sollten, dessen politische Klasse die Ökonomie ihres Landes  durch Fehlentscheidungen  ruiniert hat. Auch die AfD ist als Club kritischer Ökonomieprofessoren entstanden, die auf der Haftung derer bestanden, die den Karren in den Dreck gefahren hatten. Diese Kritiker konnten sich  auf die europäischen Verträge stützen, die ein Bail-out der Vertragsstaaten verbieten. Diese Verträge werden  seit der Euro-Krise ständig gebrochen, wie auch die Defizitregeln des Maastricht-Vertrages nur noch Makulatur sind. Im Grunde sind die rechtspopulistischen Parteien nur entstanden, weil die Europäische Union mit einer Politik des „Augen zu und durch“ an den Befindlichkeiten der Bürger in den Mitgliedsstaaten vorbei regiert  hat. Exemplarisch kann man das am Brexit belegen. Die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es überhaupt zu dem Referendum gekommen ist. Hätte sie dem damaligen Premier David Cameron die Zugeständnisse gemacht, die er den Briten servieren wollte, um sie von einem Ja zum   Austritt  abzuhalten, hätten die Briten sicher mit „remain“ gestimmt. Was wären diese  Zugeständnisse gewesen? Cameron  wollte mehr Flexibilität  bei der Kontrolle zugewanderter EU-Bürger, vor allem aus den osteuropäischen Ländern. Eine jährliche Obergrenze des Zuzugs hätte ihn und die Briten mit Sicherheit besänftigt. Die EU-Kommission lehnte diese Forderung mit der dogmatischen Begründung ab, die Freizügigkeit gehöre zum Binnenmarkt und sei nicht verhandelbar. Von Rosinenpicken war die Rede. Dabei weiß jeder Kundige, dass es für einzelne  Mitgliedsstaaten stets Ausnahmen von der Regel gegeben hat. So zahlte Großbritannien seit Margaret Thatcher nicht den vollen EU-Beitrag, Dänemark muss den Euro trotz seiner ökonomischen Stärke nicht einführen, Deutschland durfte die Personenfreizügigkeit gegenüber Osteuropäern jahrelang aussetzen. Rosinenpicken gehört anscheinend  doch  zum Geschäft der EU. Bei GB wollte man aber ein Exempel statuieren, selbst wenn ein ungeordneter Austritt zu großen wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa führen würde. Manchmal muss man den Eindruck gewinnen, dass in den europäischen Institutionen  Unvernunft und Rechthaberei Regie führen.

Die EU-Kommission trägt durch unüberlegtes Handeln selbst dazu bei, die Rechtspopulisten zu stärken. So empfinden die Briten, die vor zwei Jahren für den Brexit gestimmt haben, die Verpflichtung, an der Europawahl teilzunehmen, als Provokation. Es ist nicht  auszuschließen, dass sie aus Verägerung für  die neue „Brexit Party“ von Nigel Farage stimmen werden. Diese Truppe wird dann den Reigen der Rechtspopulisten im europäischen Parlament vervollkommnen. Von der Geldverschwendung für Abgeordnete, die eigentlich gar keine mehr sein wollen, redet niemand. So locker geht man inwzischen mit dem Geld der Bürger um.

Wer jetzt noch „offene Grenzen“ für die Europäische Union fordert,  hat nicht verstanden, dass der ungeordnete Zuzug von fast zwei  Millionen Menschen seit 2015 die EU in die größte Zerreißprobe ihrer Geschichte  geführt hat. Sie hat die Harmonie der EU-Staaten in einer Weise beschädigt, die man sich vorher nie hätte vorstellen können. Sichere Grenzen sind  der Staatrechtslehre zufolge  eines der Hauptkriterien für die Souveränität eines Staates. Jeder Staat muss darüber bestimmen können, wer in ihn einreist und wer ihn verlässt. Er muss es zumindest in Erfahrung bringen können,  indem Aus- und Einreise geordnet und geregelt vonstattengehen. Dieser Zustand ist in Deutschland bis heute nicht erreicht. Nach Auskunft des Innenministeriums haben im Jahr  2018 ca.  166.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Ein Drittel  dieser Menschen war  illegal und ohne gültige  Dokumente nach Deutschland eingereist. Die Dunkelziffer illegaler Einreisen wird von Beamten der Bundespolizei auf das dreifache dieser Zahl geschätzt, weil unsere Grenzen  seit Aufhebung der Grenzkontrollen nicht zu überwachen sind. Unter die wirklichen Flüchtlinge mischen sich inzwischen auch die Schergen des Assad-Regimes, Kader des IS und kriminelle Banden. Es ist vorgekommen, dass eine durch den IS versklavte  Jesidin ihrem Vergewaltiger in der Flüchtlingsunterkunft bei der Essensausgabe gegenübergestanden hat. Von den 100.000 in Italien lebenden Nigerianern sind inzwischen 18.000 in Deutschland gelandet, wo ein Teil von ihnen ein kriminelles Netzwerk gebildet hat, das Zwangsprostitution und Drogenhandel  betreibt. Das Innenministerium teilte jüngst mit, dass nur die Hälfte der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gelingt, weil viele mit den Behörden nicht kooperieren, ihre Identität verschleiern oder am Tag der Abschiebung untertauchen. Den Bürgern  ist nicht verborgen geblieben, dass der Kontrollverlust des Staates  ihr eigenes Leben unsicherer macht. Das ist auch die Ursache für die auf den ersten Blick merkwürdig anmutende  Diskrepanz zwischen abnehmender Kriminalität und zunehmendem Unsicherheitsgefühl der Bürger. Solange die Europäische Union es nicht schafft, den Zustrom von Menschen aus Nicht-EU-Ländern in geregelte, das heißt kontrollierte  Bahnen zu lenken, wird den rechtspopulistischen Parteien immer neue „Nahrung“ zugeführt. Die Bürger werden  so  nicht mit der EU versöhnt.

Den Bürgern ist auch nicht verborgen geblieben, dass die Blütenträume der „Refugees  welcome“-Aktivisten nicht aufgegangen sind. Es ist sehr viel schwieriger,  Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, als selbst Optimisten gehofft hatten. Erst vor kurzem gab das Bundesamt für Migration (Bamf) bekannt, dass nur jeder zweite Teilnehmer an den Sprachkursen das Sprachniveau B 1 geschafft hat, das als Voraussetzung für einfache Arbeiten, wie etwa Reinigungskraft oder Küchenhilfe, gilt. Bei  den Alphabetisierungskursen für Flüchtlinge ohne jeglichen Schulbesuch im Heimatland sieht die Bilanz noch düsterer aus. Von ihnen erreichten nach 1200 Unterrichtsstunden nur 17 Prozent das Sprachniveau B 1. Bedauerlich ist vor allem der Umstand, dass die meisten Kursteilnehmer nicht an  fachlichen Schwierigkeiten scheitern, sondern am mangelnden Durchhaltevermögen, indem sie den Kurs vorzeitig abbrechen. Von dem  erhofften Nachschub für die an Fachkräftemangel leidende Wirtschaft kann also keine  Rede sein.

Die Europäischen Union hat es selbst in der Hand, ob sie ihre gegenwärtige Krise überwindet. Dazu muss sie ihre Fehler  offen benennen und sie  baldmöglichst korrigieren. Höchstes Gebot  sollte sein, zur Einhaltung der eigenen Regeln zurückzukehren.  Auf die Wirksamkeit der lateinischen  Spruchweisheit „fluctuat, nec mergitur“ (es wankt, geht aber nicht unter) sollte sich die EU nicht dauerhaft verlassen.

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Eingeordnet unter Euro, Europäische Union, Flüchtlinge, Integration, Wirtschaft und Finanzen

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